13.11.2020: Um das mögliche Corona-Ansteckungsrisiko bei der Schülerbeförderung zu verringern, will der Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) den Kommunen rd. 30 Millionen Euro aus einer neuen coronabedingten „Sonderfinanzhilfe“ zur Verfügung stellen.

Gefördert soll rückwirkend der Zeitraum von Ende der Herbstferien 2020 bis Ende 2021. Dabei seien die Anmietung von Reisebussen, Ankauf zusätzlicher Fahrzeuge, ergänzende Fahrten, Taktverdichtungen im Fahrplan und besondere Maßnahmen für den Infektionsschutz, wie etwa verbesserte Lüftungsanlagen denkbar.

Auch Kontrollen der Maskenpflicht im ÖPVN sollen finanziert werden. Die Mittel sollen im Nachgang durch die Landesnahverkehrsgesellschaft bereitgestellt werden. Hierdurch sollen nur die Kommunen Geld erhalten, die tatsächlich mehr Platzkapazitäten schaffen würden oder besondere Hygienemaßnahmen ergreifen, heißt es aus dem Ministerium.

Die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) kritisierte einen mangelnden Schutz der Beschäftigten an Schulen vor dem Coronavirus. Das Infektionsgeschehen ist nicht mehr nachvollziehbar, das Land verweigere die Anschaffung von FFP2-Schutzmasken sowie Luftfilteranlagen. Die Schulen aber sollten auf jeden Fall offen bleiben, so die Kritik der GEW-Landesvorsitzenden Laura Pooth:

„Aus Geiz wird hier die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen sowie der Beschäftigten aufs Spiel gesetzt."

 

Externe Presseberichte:

https://regionalheute.de/schuelerbefoerderung-entzerren-verkehrsminister-will-kommunen-mit-30-millionen-euro-unterstuetzen-1605178211/

https://www.altkreisblitz.de/aktuelles/datum/2020/11/12/ueberlasteter-schuelerverkehr-landesregierung-stellt-30-millionen-euro-zur-verfuegung/

https://meine-onlinezeitung.de/politik/26016-uwe-schuenemann-30-mio-fuer-den-einsatz-von-zusaetzlichen-schulbussen