27.03.2021 - Das von Schüler- und Elternräten niedersachsenweit geforderte kostenlose Schülerticket lässt noch auf sich warten, so die Antwort des Kultusministers Tonne auf ein Schreiben des Landeselternrates und des Landesschülerrates Niedersachsen an den Ministerpräsidenten und die Ministerien Wirtschaft und Kultus.

Anfang März 2021 hat der niedersächsische Landeselternrat (LER) zusammen mit dem Landesschülerrat (LSR) die Forderung über die kostenlose Schülerbeförderung für die Jahrgänge 11-13 und Berufs- und Fachschulen an die niedersächsische Landesregierung gestellt und damit auf die Einhaltung der Koalitionsvereinbarung erinnert.

Ext. Link zum Schreiben (PDF)

Dieses niedersachsenweite Ticket soll auch für die Zeit nach der Schule einsetzbar sein, so z. B. für Lerngruppen, überregionale Aktionen, Tagesausflüge von Klassen, kulturelle Veranstaltungen u.v.m. 

Die Antwort des Kultusministeriums vom 23.03.2021 fiel hierzu eher ernüchternd aus. Während über die Forderungen des LER und LSR zunächst Übereinstimmung signalisiert wurde, verwies das Ministerium auf einen vorangegangenen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.01.2019 (PDF-Download: Drucksache 18-02576.pdf), bei dem Freiwilligendienstleistende (freiwilliges soziales Jahr) und Auszubildende berechtigt sein sollen. Der Minister äußertet sich, dass die Ressorts Wirtschaft und Kultus verantwortlich seien, die sich beiderseits ausgetauscht haben.

Über die Gesamtbetrachtung sei die Meinungsbildung zwar noch nicht abgeschlossen. Aber anstelle der Gesamtkostenübernahme wird derzeit eher die Förderung von regionalen Angebote und kommunalen Aktionen (Verkehrsverbünde) befürwortet.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass seit mehr als zwei Jahren die Diskussion über das kostenlose Schülerticket geführt wird. Die Forderung hierzu wurde aktuell nochmals von Eltern- und Schülerräten bekräftigt. Über einen möglichen Zeitraum einer Einigung bzw. eines Beschlusses ist leider nichts erkennbar.

 

Siehe auch Begleitartikel in der Presse: Eltern fordern kostenlosen Schulbus für alle - VAZ vom 09.03.2021

 

 

Links zur Elternarbeit

PDF-DownloadLeitfaden  zur  Elternarbeit  Hrsg.: Landeselternrat Niedersachsen

PDF-DownloadDatenschutz  in  Schule,  Flyer  Datenschutz  Landeselternrat  NDS, Hrsg.: Landeselternrat Niedersachsen

PDF-DownloadVerordnung  über  die  Wahl  der  Elternvertretungen  in  Schulen,  Gemeinden und Landkreisen,  Hrsg.: Kultusministerium Niedersachsen

PDF-DownloadAuszug NSchG §§88-96 "Elternvertretung in der Schule",  Hrsg.: Kultusministerium Niedersachsen

PDF-DownloadNiedersächsisches Schulgesetz - nichtamtliche  Lesefassung, Kultusministerium Niedersachsen

externer LinkNiedersächsisches Schulgesetz externer Link zum Kultusministerium Niedersachsen

PDF-DownloadHinweise  zur  Elternmitwirkung,  Kultusministerium Niedersachsen